Frage an Vanessa Burkhardt von Tatjana B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
Frau Merkel erwähnte auf einem ihrer Wahlkampauftritte, dass die SPD selbst Schuld an der miserablen Finanzlage von Rheinland- Pfalz hat. Beispielsweise könnten die Hochschulen eine bessere Ausstattung bekommen, wenn man die Studiengebühr einführen würde. Ebenso würden die beitragsfreien Kindergärten den Landesfinanzhaushalt belasten. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Tatjana Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
diese Aussage lehne ich konsequent ab. Bildung und Kinderbetreuung muss kostenfrei bleiben. Studiengebühren aller Art – auch verdeckte – müssen vom Gesetzgeber verboten werden. Wir gehen auch einen Schritt weiter: Damit Erwerbsarbeit neben dem Studium der Vergangenheit angehört, ist ein bedingungsloses und armutsfestes BaföG einzuführen. Die Drittelparität an den Hochschulen muss hergestellt werden. Die Lehre sollte gleichberechtigt neben der Forschung stehen und deutlich aufgewertet werden.
Das Land Rheinland- Pfalz ist verschuldet, aber ich erinnere Sie an Projekte wie den Nürburgring, das Schloss in Bad Bergzabern oder den geplanten Hochmoselübergang, die das Land Milionen kosten. Diese Prestigeobjekte dürfen nicht auf Kosten der Bildung und der Kinder ausgetragen werden. Die Einführung von Studiengebühren würde nur bewirken, dass die "Zweiklassengesellschaft" weiter verschärft wird. Hier legt DIE LINKE ein klares Veto ein. Bildung ist das Recht eines jeden Menschen.
Bei den Kindergärten ist dies ähnlich.
Ein Beispiel: Viele Alleinerziehende sind Frauen. Etliche Frauen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wenn diese nicht die finanzielle Möglichkeit haben die Gebühren für Kinderbetreuung aufzubringen bleibt ihnen nur, den Job zu kündigen und sich selbst um das Kind zu kümmern. Das ist keine befriedigende Alternative geschweige denn eine durchdachte, nachhaltige Politik.
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Mit den besten Grüßen,
Vanessa Burkhardt
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