Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Erlanson
Antwort von Peter Erlanson
Die Linke
• 13.04.2011

(...) Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass es gar nichts nützen würde, Bremen in einem gBremenBundesland aufgehen zu lassen, denn die Schuldenfrage wäre damit keinesfalls geklärt und die soziale Situation der BürgerInnen würde sich um nichts bessern. (...)

Portrait von Magnus Buhlert
Antwort von Magnus Buhlert
FDP
• 06.04.2011

(...) Wenn allerdings nicht beherzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwaltung besser zu machen und zu sparen, wird Bremens Selbstständigkeit nicht bestehen bleiben können. Rot-Grün hat dies bisher nicht getan, deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung abgelöst wird. (...)

Antwort von Renate Jürgens-Pieper
SPD
• 07.04.2011

(...) Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, die Selbständigkeit Bremens als "Anachronismus" zu bezeichnen. (...) Bremen hat als Stadtstaat z.B. eStadtstaatng>viel größeren Spielraum in den einzelnen Politikfeldern, der Status als Land erlaubt eigene Entscheidungen in Bereichen wie Häfen, Hochschulen und Kultur. (...)

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