Frage an Horst Frehe von Wolfgang B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Frehe,
Zwei Fragen habe ich:
1) Ich bin dafür, dass Bremen endlich in einem größeren Bundesland aufgeht um effektive Verwaltung möglich zu machen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anachronismus einen Bundeslandes Bremen ein Ende findet?
2) Mich stört die akustische und optisch Umweltrverschmutzung der Bürgerparkstombola von Ende Jan bis Mitte Mai, eine Zeit in der ich nicht in Bremen einkaufen gehe, wegen dieser Belästigung. Sind Sie dafür diese Tombola zeitlich auf max. einen Monat zu beschränken?
mfg W. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
die Aufgabe des Bundeslandes Bremen hat 3 Nachteile:
Einmal würden wir als niedersächsische Stadt oder Teil eines Nordstaates wesentliche Gestaltungsspielräume verlieren. Z.B. könnten wir für Bremen keine Gesetze - wie jetzt das fortschrittliche Schulgesetz- mehr machen. Damit würde ein Experimentierfeld für Innovationen verloren gehen. In einem großen Flächenland sind viele Neuerungen schwerer durchzusetzen.
Die finanzielle Situation Bremens würde sich nicht verbessern, da wir nur die kommunalen Einnahmen und die Ausstattung als Stadt erhalten würden. Unsere Nachbarstädte Oldenburg und Delmenhorst sind keine attraktiven Beispiele für etwaige Vorteile.
Große Firmen könnten abwandern, weil die Entscheidungen nicht mehr hier sondern in Hannover getroffen würden.
Ich stimme mit Ihnen in dem Ziel einer stärkeren zeitlichen Begrenzung der Bürgerparktombola überein!
Viele Grüße
Horst Frehe
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