Frage an Erich Sturm von Wolfgang B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Sturm,
Zwei Fragen habe ich:
1) Ich bin dafür, dass Bremen endlich in einem größeren Bundesland aufgeht um effektive Verwaltung möglich zu machen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anachronismus einen Bundeslandes Bremen ein Ende findet?
2) Mich stört die akustische und optisch Umweltrverschmutzung der Bürgerparkstombola von Ende Jan bis Mitte Mai, eine Zeit in der ich nicht in Bremen einkaufen gehe, wegen dieser Belästigung. Sind Sie dafür diese Tombola zeitlich auf max. einen Monat zu beschränken?
mfg W. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Punkt 1: Eine Neuordnung der Länder darf laut Gesetz nur nach einer Volksabstimmung der betroffenen Länder durchgeführt werden. Ich selber hätte keine Probleme mit einer Neuordnung. Wenn es den Bürgern von Bremen mehr Nutzen bringt, würde ich mich auch aktiv dafür einsetzen. Wichtig wäre im Vorfeld eine umfassende gesellschaftliche Diskussion. Alle Zahlen und Fakten müssen transparent auf den Tisch, wofür wir uns explizit einsetzen, damit jeder Bürger in der Lage ist sich sein eigenes Bild zu machen. Ohne neue Wege zu beschreiten werden wir die aktuellen Probleme, besonders die finanziellen, nicht lösen können, und dazu gehört für mich auch eine sachliche Diskussion über eine Länderneuordnung.
Zu Punkt 2: Als Piratenpartei setzen wir uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung ein. Das von Ihnen geschilderte Problem betrifft zum einen diejenigen, die sich vom Lärm belästigt fühlen, andererseits diejenigen, die von der Tombola profitieren, nämlich die Bürgerparknutzer. Unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung geht über ein klassisches Ja/Nein-Abstimmen hinaus. Wir erproben Methoden, die alternative Vorschläge zulässt und Abstimmungen dann entsprechend gewichtet. Im Falle der Tombola könnte ein Ergebnis dann sein, dass die Dauer der Tombola bestehen bleibt, aber die Beschallung verboten oder zeitlich eingeschränkt wird. Die Entscheidung, wenn verschiedene bürgerliche Interessen gegen einander stehen, möchte ich den Bürgern dieser Stadt überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Erich Sturm
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