Frage an Renate Jürgens-Pieper von Wolfgang B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zwei Fragen habe ich:
1) Ich bin dafür, dass Bremen endlich in einem größeren Bundesland aufgeht um effektive Verwaltung möglich zu machen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anachronismus einen Bundeslandes Bremen ein Ende findet?
2) Mich stört die akustische und optisch Umweltrverschmutzung der Bürgerparkstombola von Ende Jan bis Mitte Mai, eine Zeit in der ich nicht in Bremen einkaufen gehe, wegen dieser Belästigung. Sind Sie dafür diese Tombola zeitlich auf max. einen Monat zu beschränken?
mfg W. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
zu Frage 1)
Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, die Selbständigkeit Bremens als "Anachronismus" zu bezeichnen. Die Stadt Bremen hätte z.B. keine eigene Universität und noch drei Hochschulen vorzuweisen, wenn sie nur Kommune und nicht zugleich Stadtstaat wäre.
Bremen hat als Stadtstaat z.B. einen viel größeren Spielraum in den einzelnen Politikfeldern, der Status als Land erlaubt eigene Entscheidungen in Bereichen wie Häfen, Hochschulen und Kultur. Hinzu kommt der direkte Zugang zum Bund und zur EU, um Fördermittel für eigene kommunale und Landesprojekte zu akquirieren. Darüber hinaus sind Stadtstaaten als Länder auch im Bundesrat vertreten und nehmen damit am Finanzausgleich des Bundes und der Länder teil, wo sie das sogenannte Stadtstaatenprivileg genießen, das besagt, dass Stadtstaaten aufgrund ihrer höheren Ausgaben pro Einwohner mehr Geld pro Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich erhalten als die Flächenstaaten.
Zu Frage 2)
Jährlich müssen über 2 Millionen Euro an Spendengeldern für Erhalt und Pflege des Bürgerparks Bremen inmitten der Großstadt aufgebracht werden. Ein wesentlicher Baustein dieser Finanzierung ist die Bürgerpark-Tombola. Die Belästigung durch die Musik müsste mit dem Veranstalter besprochen werden.
Das Ortsamt bzw. der Beirat wären hierüber zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Jürgens-Pieper
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