(...) Wenn es nur dazu dienen würde, dass es die Verwaltung der jetzigen Arbeitslosigkeit "schlanker" gemacht würde - um also Kosten für den Staat zu sparen, so wäre dies ein ziemlich armseliges Motiv. Uns geht es darum, dass wir wirklich zu neuen Ufern aufbrechen und ein - wie wir meinen schon aus dem Grundgesetz ableitbaren - Grundrecht auf bedingungslose existenzielle Grundversorgung und möglicher Teilhabe am realen Reichtum realisieren. Jeder und Jede sollte einen gewissen Freiheitsraum erhalten aus dem heraus sie oder er sich frei entscheiden kann, ob und zu welchen Bedingungen er oder sie tätig wird oder eben nicht. (...)
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(...) Die sogenannte Schuldenbremse (was für ein Begriff!) wird von uns abgelehnt. (...) Die Altschulden sind salopp formuliert "auszubuchen", seriös formuliert vom (...)
(...) Mein Anliegen zur Transparenz des Haushaltes bezieht sich vor allem auf die veröffentlichten Dokumente der Stadt Bremen. Es ist derzeit mit sehr viel Aufwand verbunden sich durch diese Informationen zu Arbeiten, um eine konkrete Fragestellung zu beantworten. (...)
(...) Es gibt Bremerinnen und Bremer, die durchaus 20, 30 , ja weit mehr Millionen Euro an Privatvermögen angehäuft haben. Nach seriösen Berechnungen von Wirtschaftsexperten würde die sogenannte Millionärssteuer - die ja im Grunde nichts anderes als die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer bedeutet - bei einer 5-prozentigen Abgabe tatsächlich rund 1 Milliarde Mehreinnahmen in die Bremer Staatskasse spülen. In Hamburg wären es 2 - 4 Mrd., bundesweit rund 80 Mrd. (...)
(...) Generell setze ich mich für ein Verbot krimineller Rockervereinigungen ein. Für Vereinsverbote gelten hohe rechtliche Hürden, ähnlich wie bei Parteiverboten. (...)