Frage an Karoline Linnert von Karl Heinz N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Linnert,
in Bezug auf das geplante -Rockerverbot- welches schwer durchzusetzen sein wird, wäre es da nicht erwägenswert eine kommunale Rockersteuer zu erheben ? Sie könnten die Herren ja dann nach den Boxsport Gewichtsklassen von Minifliegengewicht bis Schwergewicht besteuern und diese Steuer zusammen mit der Fahrzeugsteuer kassieren. In Anbetracht der schrecklichen Finanzlage Bremens muss man doch jede Möglichkeit in Erwägung ziehen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück in Ihrem Wahlkampf und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
K:Nitsch
Sehr geehrter Herr Nitsch,
die von Ihnen vorgeschlagene kommunale Rockersteuer verstehe ich als humoristischen Beitrag zu einem ernsten Thema. Die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen haben eine sofortige Reaktion von Senat und Bürgerschaft nach sich gezogen. Die Waffenverbotszone wurde ausgedehnt, ein "Kuttenverbot" in diesem Bereich beschlossen.
Generell setze ich mich für ein Verbot krimineller Rockervereinigungen ein. Für Vereinsverbote gelten hohe rechtliche Hürden, ähnlich wie bei Parteiverboten. Deshalb muss ein solches Verbot gut vorbereitet sein, damit Bremen auch vor Gericht ein solches Verfahren gewinnt.
In jedem Falle sollen alle polizeilichen und juristischen Mittel angewandt werden. Wer glaubt, die Straßen unserer Stadt unter sich aufteilen zu können, dem muss mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karoline Linnert
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