Frage an Jan Hövener von Miranda K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Frau Kiefer,

vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt nicht nur drei verschiedene Ansätze, sondern eine Vielzahl, die sich auch zum Teil erheblich voneinander unterscheiden. Oft wird dabei zwischen den Polen "links - rechts" "gedacht". Real stellen wir fest, dass die Idee für ein Bedingungsloses Grundeinkommen als einer sozialen Innovation quer durch alle politischen Lager geht - nicht nur deshalb haben wir ganz bewusst schon in unserem Logo verschiedene Farben zusammen gebracht, die jenseits eingefahrener links-rechts "denkweisen" neue Wege geht, mit neuen Formen und Farben in der politischen Auseinandersetzung, bildlich gesprochen. Wir halten es für enorm wichtig, das wir im Dialog mit den verschiedenen Gruppierungen und allen interessierten Menschen diese Idee lebendig bewegen und meinen, dass wir so mehr dafür tun können, als wenn wir uns auf ein einziges Modell festlegen. Wichtig ist es zu wagen, die grundsätzliche soziale Organisation, wie sie jetzt ist, zu hinterfragen und offen über Alternativen nachzudenken und sie dann schrittweise in Praxis umzusetzen, als vorschnell zu urteilen, das ginge nicht, weil undsoweiter. Was nicht mehr geht, ist, alles immer so weiter zu machen wie bisher.

Doch nochmal genauer zu Ihrer Frage. Wichtig erscheint uns, aus welchen Motiven heraus, im Hinblick auf welche Zielsetzung ein solches Grundeinkommen eingeführt würde. Wenn es nur dazu dienen würde, dass es die Verwaltung der jetzigen Arbeitslosigkeit "schlanker" gemacht würde - um also Kosten für den Staat zu sparen, so wäre dies ein ziemlich armseliges Motiv. Uns geht es darum, dass wir wirklich zu neuen Ufern aufbrechen und ein - wie wir meinen schon aus dem Grundgesetz ableitbaren - Grundrecht auf bedingungslose existenzielle Grundversorgung und möglicher Teilhabe am realen Reichtum realisieren. Jeder und Jede sollte einen gewissen Freiheitsraum erhalten aus dem heraus sie oder er sich frei entscheiden kann, ob und zu welchen Bedingungen er oder sie tätig wird oder eben nicht. Wir halten das für ein enorm wichtigen Punkt in unserer sozialen Organisation, wenn wir in einer menschlichen Gesellschaft leben wollen, die nicht nur einem Teil der Gesellschaft ein Leben in Würde und Selbstimmung ermöglicht und der wichtige Rahmenbedingungen für ein Tätigsein aus einem wirklichen Wollen und Können (und der Entwicklung von Können) setzt. Die Initiative fördert statt hemmt. Die auch die Muße wertschätzt. Die nicht über den anderen urteilt und ihn / sie bevormundet, sondern vertraut und ermächtigt. Mensch sein heißt auch: Spielraum haben, auch ´ja´ oder ´nein´ oder ´vielleicht´ sagen zu können. Und wir können diesen Schritt wirklich heute gehen - es gibt einen enormen Produktivitätsfortschritt - unser Bewußtsseinsfortschritt (zumindestens in der Politik) hinkt da noch teils hinterher. Das ist eine große Chance, zu einer Gesellschaftsform zu kommen, die in einem ganz anderen Maße Gleichberechtigung realisiert, als wie wir es bisher kennen. Und wir können so also wirklich jenen Idealen ein gutes Stück (wieder) näher kommen, die mit der Aufklärung und der französischen Revolution angefangen haben, stärker in die politische Wirklichkeit zu drängen: Freiheit - Gleichheit - Geschwisterlichkeit.

Ansonsten besteht auch die sehr reale Gefahr, dass menschliche Arbeitskraft immer mehr zur Ware wird, insbesondere dadurch, dass es vergleichsweise wenige Erwerbsarbeitsplätze gibt, aber viele Erwerbsarbeitssuchende, so dass - wenn alleine "der Markt" über Angebot und Nachfrage entscheidet - die Gefahr besteht, dass sich viele Menschen im wahrsten Sinne des Wortes "um jeden Preis" verkaufen müssen, um überhaupt sich über Wasser zu halten. Haben wir das nötig? Können wir es nicht anders? Sollte nicht jedem Mensch ein gewisser Freiheitsraum gewährleistet werden?

Für eine detailliertere Ausführung der existierender Ansätze, Modelle etc. empfehlen wir www.archiv-grundeinkommen.de, dass ausführliche Informationen in Hülle und Fülle bereitstellt. Beachten Sie auch bitte die auf unserer Website www.grundeinkommen-bremen.de aufgeführten Links unter der Rubrik ´Aktuelles´ (z.B. Anhörung Susanne Wiest vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages) oder unter ´Links´ . Außerdem hier noch ein Link, der auch demnächst dort aufgeführt wird (der Unternehmer Götz Werner in der Gesprächszeit im nordwestradio): http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/gespraechszeit/gzgoetzwerner100.html

Viel Freude beim Erforschen - Bewegen der Idee wünscht,

Jan Hövener