Sehr geehrter Herr Oehme,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie haben völlig recht: ohne eine fortgesetzte und verstärkte Ausgabendisziplin, zusätzliche Mehreinnahmen und Entschuldungshilfen kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht raus. Schulden sind sozial ungerecht und belasten nicht nur heute schon die Armen am Stärksten, sondern bürden den kommenden Generationen unglaubliche Belastungen auf. (...)
(...) Ich halte es für dringend geboten, die jährlichen Abführungen der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro an den Landeshaushalt, die vom rot-roten Senat beschlossen wurden, zurückzunehmen, denn hier wird indirekt eine weitere Steuer erhoben, die in den Haushalt fliest und dort artfremd verwendet werden kann. (...)
(...) Wie Sie inzwischen sicher der Presse entnommen haben, hat der Senat und haben die ihn tragenden Parteien aber Ihren Einfluss bei der Sparkasse geltend gemacht, so dass die Gebührenerhöhung weniger drastisch ausfällt als angekündigt. Statt 8,50 € soll nun eine Gebühr von 5 € erhoben werden. (...)
(...) ich freue mich über den Zuspruch, den ich von den Bürger_innen und Wähler_innen erhalte. Sie wissen, dass ich mich als Senatorin und als Abgeordnete für solide Finanzen, eine seriöse Geschäftspolitik der landeseigenen Unternehmen und eine gesicherte Zukunft der Stadt eingesetzt habe und einsetze. (...)
Dem Direktdandidaten der Grünen muss hier ein Missverständnis unterlaufen sein. (...)