(...) Aber: Die zentrale Zielsetzung des Schuldenabbaus darf nicht gegen die Notwendigkeit ausgespielt werden, Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand durchzuführen, vor allem auch im Bereich der Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit, im Verkehrs- und Umweltbereich. Beides miteinander zu vereinbaren wird eine große Kraftanstrengung bedeuten. (...)
(...) die mit Unterstützung der Grünen in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse untersagt den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite. Ich unterstütze persönlich eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzpolitik auf allen politischen Ebenen, da wir ansonsten den nachfolgenden Generationen die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung nehmen. (...)
(...) Ich halte die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Föderalismusreform II für richtig und wichtig. Sie ist meiner Meinung nach für die Schuldentilgung ausreichend. (...)
(...) Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, künftigen Generationen finanzielle Gestaltungsund Handlungsspielräume zu sichern, ohne auf die heute erforderlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Mit dem Nachtragshaushalt 2007/08 ist es uns im Jahr 2008 erstmals nach 35 Jahren gelungen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. (...)
(...) mit der Föderalismuskommission II wurde die sog. ´Schuldenbremse´ ins Grundgesetz aufgenommen. (...)
(...) Ins Gegenteil schlägt diese allerdings um, wenn an mehrheitlich und damit demokratisch getroffenen Entscheidungen herumgemäkelt wird. Das der Ortsteil Thalheim die Stadt Bitterfeld-Wolfen verklagt, hat nichts mit der Richtigkeit des Entstehens der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu tun, sondern mit unterschiedlichen Auslegungsauffassungen den Gebietsänderungsvertrag betreffend. Zur finanziellen Situation der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist anzumerken, dass die Gewerbesteuerproblematik bekannt war, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise niemand voraussehen konnte und die Stadt Bitterfeld-Wolfen, wie auch die damals noch selbstständige Gemeinde Thalheim gesetzlich verpflichtet waren, Rücklagen zu bilden, was nicht geschah. (...)