Frage an Felix Strüning von Ulrich O. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Oehme,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben vollkommen Recht, Berlin versinkt in seinen Schulden. Dies ist auch einer der Gründe, warum wir die Euro-Krise zum Wahlkampfthema gemacht haben. Denn wenn die Berliner von ihrem Senat erführen, was mit dieser Krise wirklich an finanziellen Belastungen auf uns zukommt, würden sie ihn ganz schnell abwählen. Man stelle sich Berlin mal ohne den Länderfinanzausgleich vor - wir wären längst pleite.

Es gibt aber Möglichkeiten, auch eine Hauptstadt mit einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. Dr. Thilo Sarrazin hat dies in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator eindrucksvoll bewiesen. Vergleichbare Einsparungen wollen auch wir durchsetzen. Einige möchte ich hier beispielhaft aufführen. Ich bin mir dabei durchaus bewusst, dass einzelne davon eigentlich Bundesthemen sind, dennoch müssen wir in Berlin eine entsprechende Vorreiterrolle spielen:

1) Transferleistungen an erwerbsfähige Arbeitslose (nicht ALG 1) werden in soziale Arbeit umgewandelt (Workfare). Damit gibt der Staat respektive das Land genauso viel wie bisher oder sogar weniger für Hartz-IV aus und bekommt gleichzeitig eine Gegenleistung von den Empfängern. Diese Gegenleistung ermöglicht es der Stadt Sanierungsrückstaus abzubauen. So können etwas Schulen saniert oder im Winter die Berliner Straßen endlich mal ordnungsgemäß geräumt werden. Handwerksbetrieben gehen so übrigens keine Aufträge verloren, da sowieso kein Geld für sie da wäre. Im Gegenteil: durch freiwerdende Mittel können Handwerksfirmen zur Anleitung der "sozialen Arbeiter" herangezogen werden. Insgesamt verringert diese Maßnahme zwar nicht die Schulden, verbessert aber die Lage der Stadt nachhaltig. Somit werden auch neue Investitionen der Stadt weniger oft fällig, gleichzeitig werden mehr externe Investoren angezogen.

2) Evaluierung aller Integrationsmaßnahmen. Berlin und die Bundesrepublik im Allgemeinen werfen Millionen und Abermillionen für Integrationskurse und auch für Resozialisierungskurse von (jugendlichen) Straftätern aus dem Fenster. Die wenigsten der Programme haben jedoch Erfolg. Warum z.B. sollte ein Gewaltstraftäter auch noch staatlich finanziert Boxen lernen? Damit er das nächste Mal noch besser zuschlagen kann? Wir wollen alle diese Kurse etc. auf Effizienz prüfen lassen. Außerdem fordern wir die selbstständige Finanzierung von Sprachkursen von Zuwanderern. Denn Integration ist eine Bringschuld.

3) Verschlankung der Bürokratie. Die Berliner Verwaltung ist langsam, umständlich und fett. Hier können zahlreiche Prozesse verschlankt und bereinigt werden. So streben wir beispielsweise eine wirtschaftspolitische Autonomie der Berliner Bezirke an (Pankow ist mit 350.000 Einwohnern größer als die meisten deutschen Städte). So entsteht eine gesunde Konkurrenz und Investoren werden vom besseren Angebot angelockt.

4) Mehr Sicherheit durch mehr und bessere ausgestattete Polizisten bedeutet auch, dass wir für die Spektakel der linksradikalen und rechtsextremistischen Spinner weniger Steuern aufbringen müssen. Derzeit zahlen wir dreimal: für die Polizei und die Schäden an der Polizei, für die Hartz-IV-Bezüge der meisten Linksextremisten und für die erhöhten Versicherungsprämien durch ständig brennende Autos.

5) Letztlich muss Berlin massiv in die Bildung seiner Kinder investieren. Linksideologische Bildungsexperimente wie die Einheitsschule, das zwölfjährigen Abitur oder das Jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) sind sofort zu beenden. Bundesländer mit einem dreigliedrigen Schulsystem führen nicht nur bei den PISA-Tests, sondern auch wirtschaftlich. Der Zusammenhang von guter Bildung und florierender Wirtschaft ist offensichtlich. Berlin trottet da müde hinterher.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Antworten etwas genauere Auskunft zu unserem Berliner Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2011 geben.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Struening