Frage an Renate Künast von Ulrich O. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Oehme,
vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben völlig recht: ohne eine fortgesetzte und verstärkte Ausgabendisziplin, zusätzliche Mehreinnahmen und Entschuldungshilfen kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht raus. Schulden sind sozial ungerecht und belasten nicht nur heute schon die Armen am Stärksten, sondern bürden den kommenden Generationen unglaubliche Belastungen auf.

Die neue Regierung wird eine erhebliche Erblast übernehmen müssen, dessen sind wir uns bewusst. Aber wir haben den politischen Willen, etwas an dieser Situation zu ändern. Wir machen uns für Zukunftsinvestitionen stark, die langfristig Geld einsparen, wie die energetische Gebäudesanierung. Trotzdem müssen wir ehrlich sein und unbequeme Wahrheiten beim Namen nennen. Wir müssen Subventionen in Hohe von rund 250 Millionen Euro einsparen. Dafür wollen wir vor allem die Effizienz steigern bevor wir Leistungen streichen.

Trotzdem müssen wir auch unsere Einnahmen erhöhen: - dies klappt vor allem durch eine Verbesserung der ökonomischen Basis Berlins, durch unsere grünen wirtschaftspolitischen Ideen. Gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft wollen wir es schaffen, dass über die Gewerbesteuer 150 Millionen Euro zusätzlich fließen. - Wir wollen wir eine City-Tax auf Übernachtung in Hotels und Pensionen, kleine Beträge für den einzelnen Touristen, die der Stadt und den Bezirken aber hilft, steigende Kosten durch das Anwachsen der Besucherzahlen zu begleichen. Damit könnte man bis zu 40 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. - Außerdem wollen wir die Grunderwerbsteuer erhöhen, um weitere Einnahmen zu erzielen und auch die Spekulationswelle in Teilen des Berliner Wohnungsmarkts zu dämpfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Künast