Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist richtig - und das wird leider allzu oft aus dem Gedächtnis verloren- der bundesweit größte Bankenskandal, eine Haushaltssituation, die die öffentliche Hand an den Rand der politischen Handlungsunfähigkeit getrieben hat, eine Politik, mit der Diepgen und Landowsky den Machterhalt auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Substanz des öffentlichen Eigentums betrieben haben, das war 2001 die Ausgangssituation bei der Übernahme der Regierungsverantwortung von Rot-Rot. (...)

(...) die Berliner CDU hat sich - im Gegensatz zu der ebenfalls involvierten SPD - ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für den sog. Bankenskandal bekannt. Anders als die damals beteiligten CDU-Politiker bekleiden der damalige Fraktionsvorsitzende Wowereit, der regelmäßig an den Sitzungen des Senats teilnahm und daher über alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Bank bestens informiert war, als auch die frühere Finanzsenatorin Fugmann-Heesing als damalige Fachaufsicht für die Bank noch immer öffentliche Ämter. (...)

(...) Es wird auch mit der Anhebung der Diäten nicht gelingen, die Gehälter zu übersteigen, die qualifizierten Personen bspw. in der freien Wirtschaft gezahlt würden, doch es ermöglicht vielen wenigstens ihre Lebensstandard einigermaßen halten zu können. (...)

(...) Berlin muss bis jedoch zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückführen, um den Anforderungen des Grundgesetzes (Schuldenbremse) zu genügen. Hierzu hat der rot-rote Senat bereits eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterschrieben, die eine Einsparsumme von 500 Millionen Euro für die nächste Legislaturperiode beinhaltet. (...)

(...) Aufgrund der inzwischen sehr hohen Zinslast im Haushalt des Landes Berlin wollen wir, dass sich Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern für einen Erlass eines Teils der vorhandenen Altschulden einsetzt, um so die Schuldenlast zu senken. Darüber hinaus befürworten die PIRATEN Berlin eine solide Haushaltsführung sowie eine effiziente Ausgabenpolitik. (...)