Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard S. • 25.04.2011
Antwort von Carola Näth Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2011 (...) es ist richtig, der in den Jahren der großen Koalition angehäufte Schuldenberg und die vereinbarte Schuldenbremse fordern uns Erhebliches ab. (...) Alle öffentlichen Investitionen müssen auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit geprüft werden. (...)
Frage von Harald L. • 24.04.2011
Antwort von Maja Imlau DIE LINKE • 26.04.2011 (...) In der aktuellen Situation wird so getan, als ob die Schulden des Staats, aus dem „über unsere Verhältnisse Leben“ entstanden sein. Dies ist schlicht gelogen. (...)
Frage von Jeremias T. • 23.04.2011
Antwort von Harry Seelig Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2011 (...) Solch ein Systemwechsel muss in Stufen und mit jeweils spezifischen Ausprägungen für die verschiedenen Lebensphasen eingeführt werden. Verschämte Armut, bürokratische Gängelung und ein Einkommen unter dem Existenzminimum würden mit dem bedingungslosen Grundeinkommen der Vergangenheit angehören. (...)
Frage von Harald J. • 23.04.2011
Antwort von Reinhard Loske Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2011 (...) Die Bremer Haushaltsnotlage ist dramatisch. Um nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen ist ein sozial vertretbarer Sparkurs erforderlich. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon nicht ausgenommen. (...)
Frage von Uwe U. • 23.04.2011
Antwort von Oliver Möllenstädt FDP • 27.04.2011 (...) Ich bin der Auffassung, dass die unentgeltliche Bereitstellung von Dienstparkplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden muss. Dies kommt m.E. (...)
Frage von Petr L. • 22.04.2011
Antwort von Mario Tants PIRATEN • 19.05.2011 (...) die Piratenpartei und auch ich als Kandidat halten Schattenhaushalte nicht nur für intransparent sondern auch für demokratiefeindlich, da sie objektive und nachvollziehbare Entscheidungen behindern, nein sogar verhindern. Unter anderem aus diesen Grund fordern wir die Offenlegung aller Schattenhaushalte der Gesellschaften der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen. (...)