Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der allerorten zu beobachtende desolate Zustand der Straßen ist auf eine jahrelange Desinvestitionsstrategie des rot-roten Berliner Senats aufgrund (...)

(...) die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat - aufbauend auf unserem Masterplan Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2002 - als einzige Fraktion ein geschlossenes Konzept zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt. Der Grundgedanke besteht darin, dass der Haushalt stärker als bisher in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gestellt wird. (...)

(...) mein Budget für den Wahlkampf vor Ort ist verhältnismäßig gering, die Wahlmaßnahmen für mich als Spitzenkandidat werden von der Landes-SPD getragen. Die dafür eingesetzten Spenden werden von allen Parteien nach Abschluss des Wahlkampfes veröffentlicht. (...)

(...) DIE LINKE hat sich bereits 1999 entschieden gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ausgesprochen und setzt sich seitdem für eine Rückgewinnung eines bestimmenden Einflusses Berlins auf die Wasserbetriebe bzw. deren Rekommunalisierung ein. (...)

(...) DIE LINKE in Berlin setzt auch haushaltspolitisch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung