Ich bin überzeugte Europäerin. Die EU kann im Moment keine eigenen Steuern einführen. Wir Grüne würden das gerne ändern. Das gibt der EU eine größere Unabhängigkeit von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Aus meiner Sicht ist das auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil.
(...) Das Einholen einer Rechtsauskunft durch die Regierung bei Juristen ist per se erst einmal nichts schlimmes. (...)
(...) Wir halten es für ein Gebot der Fairness, dass die Unternehmen, die in Europa und in Deutschland Einnahmen generieren, auch hier Steuern zahlen (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu artikulieren. (...)
(...) Werden Unternehmen mit Steuergeldern staatlich unterstützt, ist die gleichzeitige Zahlung von Dividenden allerdings tatsächlich zu hinterfragen. (...)
