Frage an Gülseren Demirel von Gregor F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Frau Demirel,
die Bundesregierung nimmt in der Corona Krise 156 Mrd. Euro Neuverschuldung auf. Sehen Sie eine Neuregelung der EU Steuergesetze als realistische Einnahmequelle für den Staatshaushalt? Wenn ja, welche Regeln würden Sie einführen?
Herzliche Grüße,
G. F.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin überzeugte Europäerin. Die EU kann im Moment keine eigenen Steuern einführen. Wir Grüne würden das gerne ändern. Das gibt der EU eine größere Unabhängigkeit von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Aus meiner Sicht ist das auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil. Viele Probleme können auf europäischer Ebene effizienter gelöst werden. Deshalb macht es Sinn diese Ebene durch eigene Finanzmittel zu stärken. Das senkt mittel- bis langfristig die Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten.
Ein guter erster Schritt ist es, EU-weites Steuerdumping zu beenden. Große Konzerne zahlen prozentual viel weniger Steuern als die Bürger*innen oder kleine bis mittelgroße Unternehmen. Sie können es sich leisten, ihre Gewinne in dem Land zu versteuern, in dem die niedrigsten Abgaben anfallen. Deshalb setzen die Grünen sich für eine europaweite Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne ein, damit auch die international tätigen Großkonzerne ihren fairen Beitrag zahlen.
Gern stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gülseren Demirel, MdL
Weitere Fragen an Gülseren Demirel
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
Die Bundesregierung ist aber bemüht, sich grundsätzlich aus der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, also auch von Erdgas zu befreien. Nebenbei: auch herkömmliches Erdgas aus Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ist nicht unser „Wunschprodukt“.
Dieser Artikel reicht meiner Ansicht nach allerdings nicht aus, um die von Ihnen aufgestellte Behauptung zu belegen.
(...) Es würde aus meiner Sicht Sinn machen, diese Ergebnisse auch in Deutschland zu überprüfen und daraus dann die entsprechenden Schlüsse für die Betreuung der Kinder zu ziehen. (...)