Frage an Torsten Felstehausen von Barbara B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Einen schönen guten Tag Herr Felstehausen,
ich hoffe, Ihr Name ist so korrekt geschrieben - aber dies sollte jetzt nicht die größte Sorge sein.
Wie ich erfahren durfte, werden recht teure Anwälte von der Bundesregierung eingesetzt, um das Recht auf Auskunft bzgl. der Spendenaktivitäten von Lobbyisten zu untergraben.
Da sicherlich nicht die Abgeordneten und auch die Regierung spenden werden, um die Kostennoten dieser Anwälte zu begleichen wird es wohl aus dem Steuersäckel bezahlt.
Das ist jetzt aber wirklich als recht speziell zu bezeichnen!!!
Gibt es Möglichkeiten dagegen vorzugehen, dass Anwälte dafür bezahlt werden Recht und Gesetz vor Gericht auszuhebeln. Falls es ihnen nicht gelingen sollte - was ich sehr hoffe - werden sie wohl trotzdem von Steuergeldern bezahlt, die Leute aufbringen müssen, die vom Stundensatz eines dieser Anwälte einen ganzen Monat leben können müssen!
Danke für Ihr offenes Ohr und natürlich
freundliche Grüße aus Kassel
Barbara Brüll
Liebe Frau Brüll,
Das Einholen einer Rechtsauskunft durch die Regierung bei Juristen ist per se erst einmal nichts schlimmes. Aber natürlich erwarte ich, dass davor versucht wird mit eigenem Personal die Fragen zu klären, bzw. sich anwaltlich vertreten zu lassen.
Etwas völlig anderes ist der Versuch, Transparenz und Information in Bezug auf Lobbytätigkeit und Spenden zu unterbinden.
Hier muss m.E.alles vollständig offengelegt werden:
a. Wer hat sich wann mit wem getroffen
b. Welche Spenden gab es direkt oder auf Umwegen, wie Parteiveranstaltungen, Einladungen, Publikationen etc.
c. Wer hat von wem bezahlt an welchen Projekten mitgewirkt (Berater*innen, Juristen, Redakteure etc.)
d. Zuletzt, wie wurde entschieden und abgestimmt
Nur, wenn es eine Verpflichtung gibt, über all diese vier Punkte zu berichten, kann nachvollzogen werden, wer in wessen Interesse arbeitet und handelt.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen.
Viele Grüße
Torsten Felstehausen
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