Frage von Maximilian F. • 10.02.2021
Antwort ausstehend von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht
(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)
(...) Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Programme zur Bundestagswahl im Augenblick bei keiner Partei verabschiedet sind - der innerparteiliche Diskussionsprozess also noch läuft. (...)
(...) In Deutschland wird es mit uns keine Erhöhung der Steuern auf die Einkommen der Beschäftigten oder derjenigen geben (...)