Frage an Jens Spahn von Lothar M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Herr Spahn,
warum wurden zu Beginn der Pandemie in 2020 die Beschaffung von Schutzausrüstungen, wie z.B. OP- und FFP2-Masken, nach dem Open-House-Verfahren (kein Vergabeverfahren im Sinne der Europäischen Vergaberichtlinien - EuGH, Urt. v. 02.06.2016, C-410/14, Rz. 38 f.- Dr. Falk Pharma GmbH; EuGH, Urt. v. 01.03.2018, C-9/17 Rz. 35 – Tirkkonen; OLG Düsseldorf Beschl. v. 31.10.2018, Rz. 69 - Verg 37/18) durchgeführt?
Das BMG stellte zum Beispiel 4,50 Euro für eine FFP2-Maske in Aussicht, die wenige Wochen vorher in Asien noch für wenig mehr als 1 Euro pro Stück beschafft werden konnte.
[https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/schutzausruestung-coronapandemie-beschaffung-open-house-verfahren-gesundheitsministerium-kommentar/]
Danke für Ihre direkte Antwort (ohne Textbaustein).
LM
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)