(...) Bei der direkten Verbindung tue ich mir schwer. Die EU hat die Beihilfe genehmigt, das Hilfsprogramm ist aber ein dänisches. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Robenek,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
(...) Deswegen bin ich in der Tat dafür, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird. (...)
(...) Wir wollen mit der Vermögenssteuer das reichste ein Prozent besteuern und keine Familien in ihrer selbstgenutzten Immobilie. (...)
(...) Bereits im Dezember 2019 einigte sich das Europäische Parlament darauf, dass die EU sich an den internationalen Bemühungen der OECD beteiligen oder im Fall eines Scheiterns, auf EU-Ebene handeln sollte. Im März 2021 wurden diese Bestrebungen erneut durch eine Resolution des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments bestätigt (...)
(...) nach Rücksprache mit dem AK Finanzen muss ich Ihnen mitteilen, dass ein der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und die AfD somit noch keine offizielle Position zur Abgeltungssteuer hat. (...)