Frage von Alessandro T. • 09.07.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 18.09.2024
Wir Freie Demokraten wollten die Verlustrechnungsbeschränkung bereits Ende 2023 abschaffen, stießen dabei jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition.
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Frage von Uwe C. • 07.07.2024
Antwort von Alexander Schweitzer SPD • 21.08.2024
Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.
Frage von Alexander K. • 07.07.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Werner B. • 06.07.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 12.07.2024
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Frage von Jens B. • 03.07.2024
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024
Die Tickets wurden von der UEFA zur Verfügung gestellt, damit die Bundesrepublik Deutschland bei der Europameisterschaft mit einer eigenen Gastgeber-Delegation repräsentiert ist, was bei internationalen Spielen ausdrücklich gewünscht ist und im öffentlichen Interesse liegt
Frage von Carsten H. • 02.07.2024
Antwort von Hermann-Josef Tebroke CDU • 04.07.2024
Sehr geehrter Fragesteller,