Wie stellen Sie sicher, dass die Einführung eines digitalen Euro nicht dazu führt, dass sich dieser zum einzigen Zahlungsmittel entwickelt und das Bargeld sukzessive verdrängt?

Sehr geehrter Herr Tebroke,

am 04.07.24 findet im BT die Abstimmung über den Antrag Ihrer Fraktion, dass sich die Bundesregierung verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten in Sachen Ausgestaltung und Einführung eines digitalen Euro danach auszurichten, wie eine vorher abzuhaltende Diskussion und Abstimmung im Bundestag ausgeht. Außerdem soll sie sich für den Erhalt des Bargelds einsetzen. Der Antrag der AFD geht darüber hinaus. Er heißt "Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern". Die Sorge der Fraktion teile ich aufgrund der auf EU-Ebene seit Jahren zunehmenden Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld. Beispiele sind dort genannt. Wie stellen Sie sicher, dass der Wille des Gesetzgebers, nämlich gem. § 14 Abs.1 Satz 2 BBankG Bargeld als das einzig erlaubte Zahlungsmittel zu erlauben, durch Bestrebungen der EU-Institutionen nicht beseitigt wird?