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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Helmut E. • 11.10.2021

Können Sie durchsetzten, daß als Folge der Greensill-Pleite-Anlagen-Affäre, wie bereits in Hessen zuvor vom IM verboten, keine kommunalen Gelder mehr, auch in BW, bei Privatbanken angelegt werden dürfen?

Antwort von Manuel Hagel

CDU • 07.01.2022

Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:

Frage von Andreas K. • 10.10.2021

Warum streben die Grünen nicht eine aufkommensneutrale, aber konsequente ökologische Steuerreform an, die im normalen staatlichen Finanzierungsrahmen mit Schuldenbremse bleiben kann?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Hannelore L. • 10.10.2021

"Operation Abendsonne" Sehr geehrter Herr Scholz, werden Sie, wenn Sie Kanzler werden, dafür sorgen, dass die Personalstellen in der Regierung nicht weiter aufgebläht werden?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Peter S. • 10.10.2021

Warum ist Herr Scheuer immer noch im Amt, da er doch eine sehr sehr hohe Summe "in den Sand gesetzt hat" ? Dem otto Normalverbraucher würde hier sofort gekündigt. Mit freundlichen Grüßen Pete Seibel

Antwort von Angelika Glöckner

SPD • 29.10.2021

Zu Beginn der nun auslaufenden Wahlperiode wurde unter den bisherigen Koalitionspartnern vereinbart, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von der CSU geführt wird.