Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Andreas Audretsch
Antwort von Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.01.2023

Die Praxis sogenannter Briefkastenfirmen, bei der Unternehmen ihren Firmensitz in Kommunen mit geringeren Steuern verlegen, kann gegen das Gesetz verstoßen.

Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU
• 13.05.2022

In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.

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