Werden Sie die für den Steuerzahler nachteiligen Machenschaften in Grünwald beenden oder werden Sie sich dafür einsetzen die Portemonnaies der Vorstandsbosse und Aktionäre weiter zu füllen?
Steuerdumping schade der Gesellschaft massiv. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ können sich Unternehmen zum Schein nahezu unbehelligt an Orten mit niedrigen Gewerbesteuersätzen niederlassen. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/steueroase-gewerbesteuer-101.html?mc_cid=63895c35d5&mc_eid=eeff8ee1ff
Laut der Auskunftei "Markus" haben sich allein unter den Adressen eines Grünwalder Dienstleisters, 500 Meter vom Zentrum Münchens, mehr als 300 Unternehmen angesiedelt, laut SZ sollen es mehr als tausend Firmen sein. Grund ist der geringe Hebesatz (240). Der Vorteil: In Grünwald (240) müssen Unternehmen auf ihre Gewinne nicht einmal halb so viele Gewerbesteuern zahlen wie in München (490). Neben dem Briefkasten können auch Telefon und Post für 350 € im Monat weitergeleitet werden.
Gesamtgesellschaftlich entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro (erinnert an Maut H. Scheuer) im Jahr, schätzt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grünen stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Die großen Steuerskandale wie Cum-Ex und die Paradise Papers haben das Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung verstärkt und das Vertrauen in die Behörden erschüttert. Das wollen wir ändern, darum nehmen den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung ernst. Für die Akzeptanz und die Bereitschaft, sich an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, ist es unerlässlich, dass sich niemand den steuerlichen Pflichten entziehen kann.
Wir setzen uns grundsätzlich für eine faire Besteuerung ein – sowohl international als auch national. So haben wir zum Beispiel im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir für Unternehmen mit gebundenem Vermögen eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt. Außerdem werden wir die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausweiten.
Über die von Ihnen angesprochene Problematik der unterschiedlichen Hebesätze wird aktuell auch auf Bundesebene debattiert. Unser Grüner Finanzexperte Stefan Schmidt hat sich hier klar positioniert: Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch. Aus diesem Grund können wir Grüne uns zum Beispiel auch eine bundesweite Anhebung des Hebesatzes gut vorstellen.
Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller
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