Gibt es Erkenntnisse, ob und inwieweit Unternehmen aus Grünwald Forschungsgelder oder Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten haben?
Steuerdumping schade der Gesellschaft massiv. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ können sich Unternehmen zum Schein nahezu unbehelligt an Orten mit niedrigen Gewerbesteuersätzen niederlassen. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/steueroase-gewerbesteuer-101.html?mc_cid=63895c35d5&mc_eid=eeff8ee1ff
Laut der Auskunftei "Markus" haben sich allein unter den Adressen eines Grünwalder Dienstleisters, 500 Meter vom Zentrum Münchens, mehr als 300 Unternehmen angesiedelt, laut SZ sollen es mehr als tausend Firmen sein. Grund ist der geringe Hebesatz (240). Der Vorteil: In Grünwald (240) müssen Unternehmen auf ihre Gewinne nicht einmal halb so viele Gewerbesteuern zahlen wie in München (490). Neben dem Briefkasten können auch Telefon und Post für 350 € im Monat weitergeleitet werden.
Gesamtgesellschaftlich entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro (erinnert an Maut H. Scheuer) im Jahr, schätzt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Die Stadt Grünwald hat einen geringen Hebesatz 240 Prozent für die Gewerbesteuer festgelegt, während ein Hebesatz von mindestens 200 Prozent in Deutschland seit 2008 gesetzlich verpflichtend ist. Dieser niedrige Hebesatz wird in Deutschland von fast 100 Gemeinden erhoben, während Gemeinden wie München mit 490 Prozent einen hohen gewerbesteuerlichen Hebesatz haben.
Dies kann für einige Unternehmen ein wichtiger Standortvorteil sein. Die von Ihnen angegebene Berichterstattung liegt dies nahe. Ein Wechsel des Unternehmensstandortes hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Möglichkeit von Unternehmen, sich auf Förderprogramme zu bewerben.
Erkenntnisse dazu, ob in Grünwald ansässige Unternehmen öffentliche Fördermittel oder Corona-Überbrückungshilfen erhalten haben, liegen mir daher nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
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Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.