Frage von Dieter B. • 16.02.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carlo L. • 15.02.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.06.2022
Der deutsche Staat finanziert sich über Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) und ggf. über Kreditaufnahmen. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.bundeshaushalt.de/DE/Erklaerwelt/erklaerwelt.html.
Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.06.2022
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Antwort von Markus Herbrand FDP • 25.11.2024
Hierin sind neue Regeln zur Wohngemeinnützigkeit festgelegt worden. Darüber hinaus wurden auf Fachebene Neuregelungen zu weiteren Gemeinnützigkeitsaspekten diskutiert
Frage von Carsten K. • 10.02.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.04.2022
Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.