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Robert Habeck
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Frage von Dieter B. •

Warum verlängern Sie nicht die Haltefrist für in Deutschland mit E-Auto-Förderung subventionierte E-Autos mit sofortiger Wirkung, um weiteren Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern?

Der Kauf von Kraftfahrzeugen mit Elektroantrieb wird in Deutschland hoch subventioniert. Gerade erst ist diese Förderung noch einmal verlängert und aufgestockt worden. Die Haltefrist für ein solches E-Auto berägt sechs Monate.
Käufer im EU-Ausland können ein sechs Monate altes E-Auto als Gebrauchtfahrzeug zu einem Preis erwerben, der deutlich über dem Kaufpreis des Erstkäufers in Deutschland liegt.
Das bedeutet doch nichts anderes als dass a) dieser Erstkäufer beim einem Verkauf einen Großteil der staatlichen Kaufprämie steuerfrei vereinnahmen kann, ohne dass E-Auto weiter zu besitzen und b) dass der Käufer im Ausland zwar ein gebrauchtes E-Auto erwirbt, dieses aber dank der Subvention mit deutschem Steuergeld deutlich preiswerter ist als ein gleichwertiges Fahrzeug auf dem regulären Gebrauchtwagenmarkt (eben ohne diese fragwürdige "Förderung").
Eine deutliche Verlängerung der Haltefrist würde dieser Verschwendung von deutschem Steuergeld durch das Wirtschaftsministerium stoppen.

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