Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Jörn Domeier SPD • 06.09.2022
Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.
Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.
Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Strabs-Grundlagen sollen abgeschafft werden.
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!