Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Sehr geehrter Herr Granskow,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Dieser Beitrag ist sozial ungerecht da der Anwohner dieses schon bei der Erschließung des
Grundstückes gezahlt hat. Dieser Betrag geht oft in den 5-6-stelligen Bereich. Der Anwohner ist nicht
der alleinige Nutzer der Straße, diese werden öffentlich genutzt.
Dieses ist vor den Grundgesetz Art 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) auch nicht haltbar,
da die Beitragssatzung in 10 Bundesländern auf Landesebene abgeschafft wurde.
Werden Sie die Strabs. Auf Landesebene abschaffen? Ja oder nein?
Diese Frage wurde an alle Erstplatzierten der Parteien gestellt
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie wir als Landesverband der Piratenpartei sage auch ich als deren Spitzenkandidat, dass Infrastuktur der Öffentlichkeit zu gehörten hat und von dieser in ihrer Gesamtheit durch Steuermittel zu finanzieren ist. Dies gilt insbesondere für den Straßenraum, der sowohl von von privatem wie auch öffentlichen Nutenden (ÖPNV) genutzt wird. Explizit setzen wir uns daher u.a. für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen, den so genannten Staßenausbaubeitragssatzungen, ein.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Pressemitteilung vom 5. Juni 2018 aus Anlass einer Anhörung im Landtag Niedersachsen.
https://piraten-nds.de/2018/06/05/die-strabs-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/
Für weitere Fragen stehe ich ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ganskow
Weitere Fragen an Thomas Ganskow
Kein Fracking, egal welcher Art. Massiver Ausbau regenerativer Energien muss erfolgen.
Explizit setzen wir uns u.a. für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen, den so genannten Staßenausbaubeitragssatzungen, ein
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss mittelfristig eingeführt werden.
(...) Wir PIRATEN fordern klare und umfassende Regelungen zum wirksamen
Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechun (...)