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Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.

Ich bin gegen Straßenausbaubeiträge und habe mich auf verschiedenen Ebenen bereits aktiv für die Übernahme durch das Land eingebracht.

Rentner*innen erhalten 300 Euro Energiepreispauschale. Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch an die Versorgungsempfänger*innen des Bundes leisten.

In unseren Entlastungspaketen werden sowohl kleine als auch große Familien entlastet.

Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht