Wie stehen Sie als zukünftige Abgeordnete zu den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachen, gerade in Zeiten von steigender Preise und der hohen Inflation?
Sehr geehrte Frau Siemsglüß,
sorgen diese Straßenausbaubeiträge, in welcher Höhe auch immer bei der jetzigen Gesetzeslage im Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) und im Zusammenhang mit der kommunalen Selbstverwaltung für gleichwertige Lebensverhältnisse? Eine gerechte Verteilung gegenüber den Personen die keine Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen je gezahlt haben oder zukünftig mehr zahlen müssen, sieht anders aus.
Mfg W. N.
Sehr geehrter Her N.,
ich bin strikt gegen Straßenausbaubeiträge und empfinde diese als genauso ungerecht wie Sie. Deshalb habe ich mich als Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Bergen eine Resolution an die Landesregierung gerichtet zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht, die der Rat mitgetragen hat. Auf Seiten der Partei habe ich als Ortsvereinsvorsitzende der SPD Bergen gemeinsam mit weiteren Ortsvereinen aus unserem Landkreis einen Antrag an den Landesparteitag gesendet, der darauf abzielte, dass die Abschaffung mit ins Wahlprogramm aufgenommen wird. Bisher hat der Antrag keine Mehrheit gefunden. Ich weiß aber von anderen Kandidierenden, die so denken wie ich, so dass ich hoffe eine Mehrheit für die Abschaffung schaffen zu können. Ich selbst werde zumindest nicht aufhören für die Abschaffung zu werben.
Mit freundlichem Gruß
Ros-Marie Siemsglüß
Weitere Fragen an Ros-Marie Siemsglüß
Da ich zur Zeit noch kein Mitglied des Niedersächsischen Landtags bin, kann ich nicht über diese Fragestellung abstimmen.