Bekomme ich als Pensionist (Polizeibeamter und Versorgungsempfänger des Landes Bayern) jetzt auch die 300 EUR Einmalzahlung oder nur die Versorgungsempfänger des Bundes ?
Sehr geehrter Herr S.,
in der Vereinbarung des letzten Koalitionsausschusses ist Folgendes festgelegt:
„Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes leisten.“
Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.
Mit besten Grüßen
Sabine Dittmar
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
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