Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
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Antwort von Beatrix von Storch AfD • 19.06.2024
Eine einseitige Anerkennung Palästinas als Staat lehne ich ab.
Eine einseitige Anerkennung Palästinas als Staat lehne ich ab.
Ich bin aber der Meinung, dass eine Anerkennung eines eigenen Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt das falsche politische Signal wäre, nämlich dass sich Terror und Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden auszahlt.
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.
Ich werde im Fall meiner Wahl ins Europäische Parlament auch weiterhin lautstark für die Unterstützung der Ukraine werben.
In Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen.