Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Stimmen Sie bzw. Ihre Fraktion hierbei zu? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Die 2-Staaten-Lösung im gerade neu hochgekochten Nahostkonflikt als unfertige UN-Entscheidung von 1947 hat zunächst die Anerkennung sowohl von Israel, als auch von Palästina zur Voraussetzung. Das hat das 60-jährige Scheitern aller Friedensbemühungen seither gezeigt. Selbst Herr Ischinger stört sich nicht daran - lediglich, dass in dieser Frage (wie auch sonst) Europa nicht mit einer Stimme spricht und wirkt.
Sehr geehrter Herr S.,
eine einseitige Anerkennung Palästinas als Staat lehne ich ab. Palästina erfüllt derzeit nicht die Voraussetzungen für eine völkerrechtliche Anerkennung. Es gibt keine demokratisch legitimierte Regierung, keine klar definierte Grenze und keine Garantie dafür, dass ein Palästinensischer Staat ökonomisch und politisch lebensfähig wäre und im Frieden mit seinen Nachbarn lebt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
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