nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine hat gezeigt, dass zur Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wehrfähige Strukturen vorhanden sein müssen.
Diese Ertüchtigung unserer Streitkräfte steht dabei in keinem Widerspruch zu unserem weiteren Engagement für Abrüstungsverträge auf internationaler Ebene.
Deshalb haben wir gesagt, privater Gewinn an der Herstellung und dem Verkauf von Waffen muss ausgeschlossen werden, weil sonst auch Kriege niemals aufhören werden.
Wir stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
danke für Ihre Anfrage. Die SPD ist eine Friedenspartei, die sich international für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt und sich klar zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt.
Ich würde mir selbstverständlich wünschen, dass wir in einer Welt leben, in der wir diese weitreichenden Schritte nicht gehen müssen.