Gibt es in Ihrer Partei Politiker, die sich um zielführende Alternativen dazu bemühen, um die generelle Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft und deren Organisation anzustreben?

Sehr geehrter Herr K,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Schaffung von Frieden und Sicherheit ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für die Europäische Union sogar elementarer Teil ihres Gründungsgedankens.

In der Nachkriegszeit haben Deutschland und auch die internationale Staatengemeinschaft mit mehreren Abrüstungsverträgen dafür gesorgt, dass wir die Verbreitung von besonders gefährlichen Waffen wie Atomwaffen auf der Welt eindämmen. In der jüngeren Vergangenheit sind einige dieser Abrüstungsverträge bedauerlicherweise infrage gestellt und teilweise sogar einseitig aufgekündigt worden. Ich wünsche mir, dass Deutschland und die EU auch in Zukunft starke Impulse für die Abrüstung und Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert geben werden. Dabei müssen wir auch die Atommacht China noch stärker als bisher einbinden und auch Rüstungskontrollabkommen für Cyberwaffen und weitere zukünftige Waffensysteme vorantreiben.

Ich kann Ihnen jedoch in dem Punkt nicht zustimmen, dass die Produktion von Rüstungsgütern automatisch zu zwischenstaatlichen Konflikten führt. Vielmehr sichert die beschlossene Ausstattung der Bundeswehr auf Höhe der Zeit den Frieden und die Sicherheit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die Bundeswehr wird nun mit den Mitteln ausgestattet, die sie für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung so dringend benötigt.

Diese Ertüchtigung unserer Streitkräfte steht dabei in keinem Widerspruch zu unserem weiteren  Engagement für Abrüstungsverträge auf internationaler Ebene.

In einer perfekten Welt könnten wir auf militärische Mittel vollständig verzichten. Dass wir uns diesen Luxus allerdings in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts nicht leisten können, wurde uns leider in den letzten Wochen brutal vor Augen geführt.

Ich bedanke mich erneut für Ihre Frage und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai