Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubertus S. • 11.05.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.06.2022 (...) alle Partner sind sich deswegen auch einig, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werden darf. Sie tun alles dafür, eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und der hochgerüsteten militärischen Supermacht Russland mit seinen Atomwaffen zu vermeiden.
Frage von Reinhard G. • 11.05.2022
Antwort von Lamya Kaddor Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2022 Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.
Frage von Reinhard G. • 11.05.2022
Antwort von Zaklin Nastić BSW • 23.05.2022 Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
Frage von Stefan R. • 11.05.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 31.05.2022 Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.
Frage von Rainer A. • 11.05.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.05.2022 aufgrund unterschiedlicher Informationen entstehen immer wieder solche Widersprüche, weil niemand alles nachprüfen kann.
Frage von Frauke S. • 10.05.2022
Antwort von Dagmar Knuth dieBasis • 12.05.2022 DieBasis ist eine Friedenspartei. Wir setzen den Krieg in den Kontext der geschichtlichen Entwicklungen. Alle Maßnahmen müssen der Friedfertigkeit dienen.