Gab es Bedingungen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine von der Regierung? Welche Bedeutung hat das Minsk II-Abkommen noch?
Sehr geehrte Frau Kaddor,
im bislang nicht erfüllten Abkommen von Minsk II bezüglich des Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine heißt es: „Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten in gleichen Abstand mit dem Ziel der Schaffung einer Sicherheitszone …“
https://ukraine-nachrichten.de/files/4202_ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen.pdf
Falls der Krieg zwischen Russland und der Ukraine durch Verhandlungen beendet wird oder es zu einem Waffenstillstand kommt – könnte dann das Ukrainische Militär die gelieferten schweren Waffen weiterhin im Bürgerkrieg verwenden? Und die Separatisten-Hochburgen weiter mit schwerer Artillerie beschießen?
Denken Sie, dass das Ukrainische Militär mit den schweren Waffen auch in die Krim einmarschieren will?
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen findet in enger Abstimmung mit unseren EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen. Das gilt natürlich auch für die Lieferung von Waffen. Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben schwere Waffen geliefert. Am Ende verteidigt die Ukraine die Freiheit aller Europäer*innen.
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