Bislang hat die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine abgelehnt, um das Risiko eines Atomkrieges nicht weiter zu erhöhen! Nimmt die Regierung das erhöhte Risiko nunmehr in Kauf?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
leider haben Sie meine Frage nur ausweichend beantwortet, ich erlaube mir daher, sie erneut zu stellen und dabei zu präzisieren. Der Bundeskanzler sah im Interview eine Steigerung des Eskalationsrisikos durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bis hin zum Atomkrieg, dennoch gehen Regierung und Parlament bewusst dieses ständig steigende Risiko ein! Wann genau die Schwelle überschritten ist, die Deutschland zur Kriegspartei macht, kann dabei niemand genau abschätzen. Daher ist es auch irrelevant, ob Sie einen Atomkrieg in Kauf nehmen möchten, Sie werden schlicht nicht gefragt! Besonnenes Handeln sieht anders aus!
Halten Sie es wirklich für den richtigen und einzig gangbaren Weg, Deutschland und seine Bevölkerung einem permanent steigenden Rsiko mit unendlicher Schadenshöhe auszusetzen und wie passt das zum Amtseid von Kanzler und Ministern?
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus S.
Sehr geehrter Herr S.,
zuerst möchte ich feststellen, dass ich anders als Sie in Ihrer ersten Frage behaupten, der Meinung bin, dass unsere Hilfen und Waffenlieferungen der Ukraine weiterhelfen. Es ist zynisch zu erwarten, dass sich die Menschen in der Ukraine kampflos dem russischen Aggressor ergeben und wir tatenlos zusehen, wie Russland im Osten Europas Völkerrecht verletzt und Kriegsverbrechen verübt.
Alle Bündnispartner sind sich in dem Ziel einig, dass ein Übergreifen des Krieges auf andere Staaten und damit ein Flächenbrand verhindert werden muss. Und alle Partner sind sich deswegen auch einig, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werden darf. Sie tun alles dafür, eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und der hochgerüsteten militärischen Supermacht Russland mit seinen Atomwaffen zu vermeiden. Es soll jede Eskalation verhindert werden, die zu einem Dritten Weltkrieg führt. Aus diesem Grund ist die NATO etwa dem Wunsch der Ukraine nach Einrichtung einer Flugverbotszone nicht nachgekommen. Denn diese hätte einen direkten Eingriff von NATO-Flugabwehr und Kampfflugzeugen in den Krieg bedeutet.
Ab welchem Punkt Russland die NATO oder einzelne NATO-Partner wie Deutschland als Kriegspartei wahrnimmt, lässt sich keinem Lehrbuch entnehmen. Putin steht gewaltig unter Druck, Russland steckt in dramatischen Schwierigkeiten, die Sanktionen richten gewaltige Schäden in Russlands Wirtschaft an und die Kette militärischer Niederlagen kann auch die russische Regierungspropaganda nicht mehr schönreden. Daher werden alle Schritte genau überlegt und eng mit unseren Partnern abgestimmt, auch der Schritt von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine.
Unsere Bundesregierung und allen voran Olaf Scholz handeln in diesem Bewusstsein und der Bundeskanzler hat dabei meine volle Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.