![Bärbel Bas Portrait von Bärbel Bas](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baerbel_bas_75.jpg?itok=2pKuUcew)
Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.
Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.
Olaf Scholz hat die Äußerung von Mahmoud Abbas in einer klaren Stellungnahme mit äußerster Deutlichkeit zurückgewiesen.
Gelder, die an andere Länder verschenkt werden, können nicht in Deutschland verwandt werden.
Die Kampfhandlungen müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.