Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 26.01.2023

das ist die Tragödie des Krieges: Es sterben leider auch immer Menschen. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und überzieht das Land seit über elf Monaten mit barbarischen Angriffen. Wenn die Russen heute das Land verlassen, ist der Krieg sofort vorbei und dann sterben auch keine weiteren Menschen.

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.06.2023

Russland hat aus ideologischen Gründen, ohne Provokation einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Dieser gefährdet die Existenz des ukrainischen Staates, und verstößt grundlegend gegen das Völkerrecht.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.01.2023

Die US-Seite bestätigt regelmäßig, dass die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten

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