Sehr geehrter Herr Grundl,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Mitgliedsstaaten.
(...) ich habe für den Einsatz der Tornados gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, daß die Tornados zu einer Verbesserung der Aufklärung in Afghanistan beitragen können. (...) Die Bundeswehr befindet sich im Rahmen einer internationalen Militärmission in Afghanistan, nicht als Besatzer, sondern um den Menschen in Afghanistan beim Wiederaufbau zu helfen und die dortige Regierung in die Lage zu versetzen, auf Dauer selbst wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. (...)
(...) Ihren letzten Satz, dass die SPD „in Ihrem Willen zum Kriegstreiben nicht mehr zu stoppen ist“, möchte ich jedoch nicht unkommentiert stehen lassen. (...) Wir waren es, die vehement und aktiv gegen den Irakkrieg eingetreten sind – und das aus gutem Grund. (...)
(...) Deutschland ist für den Erfolg der Gesamtmission in Afghanistan mit verantwortlich. Mit den Aufklärungs-Tornados wird es besser als bisher möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen, um damit der afghanischen Bevölkerung, aber auch den Verbündeten, und den deutschen Soldaten Schutz zu gewährleisten. Der Schutz erhöht sich damit gleichzeitig auch für alle im Lande eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, die wertvolle und unverzichtbare Aufbauarbeit im Land leisten. (...)
(...) Wir wollen damit den schwierigen Abwägungsprozess transparent machen und die Argumente erläutern, weshalb wir in unserer Gewissensentscheidung zu einer Zustimmung mit Auflagen gekommen sind. (...)