Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von Ihnen gestellte Frage, ob es sinnvoll wäre „ein System der subjektiven Verantwortung unserer Volksvertreter einzuführen“, wurde in meiner Antwort an Herrn Fogel bereits hinreichend beantwortet: „Die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind wie jeder andere Mensch für ihr Handeln verantwortlich und müssen für verursachte Schäden einstehen. Dazu zählt auch, dass sämtliche Gesetze, sei es das Strafgesetzbuch oder jedes andere Gesetz, das Schadensersatz vorsieht, uneingeschränkt gelten. (...)

(...) Friedenspolitik ist ein Grundwert unserer Partei und auch mein eigener. Ausgangspunkt meines politischen Engagements war der Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Beides gehört untrennbar zusammen und war immer Teil unserer Debatte um den Einsatz militärischer Mittel. (...)

(...) Die einheimische Landwirtschaft wird in vielen Entwicklungsländern unter dem Druck der transnationalen Nahrungsmittelkonzerne untergraben. Netzwerke zur Förderung fair gehandelter Produkte finden unsere Unterstützung, da sie zur Existenzsicherung vieler kleinbäuerlicher Familien beitragen. Damit das rasante Wachstum der fair gehandelten Produkte weiter geht (2006: + 50 %), unterstützen wir deshalb Maßnahmen, sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. (...)

(...) Aufgrund eines wichtigen Termins im Wahlkreis konnte ich an der Abstimmung zum Tornado-Einsatz nicht teilnehmen. (...) Um aber keinen Interpretationsspielraum offen zu lassen, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich bei Anwesenheit mit ja gestimmt hätte. (...)

(...) Ihre Frage zum Thema "Europa-Armee" habe ich erhalten. (...) Eine funktionierende und sich in diese Richtung entwickelnde ESVP stärkt nicht nur Europa, sondern auch die atlantische Allianz. (...)

(...) Für einen Einsatz der Deutschen Marine an der Straße von Hormuz gibt es kein Mandat. Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes stellt sich nicht. (...)