Frage an Hüseyin Aydin von Daniel K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Aydin,
ist es nicht prinzipiell möglich die Mehrwertsteuer für gerecht gehandelte Produkte drastisch zu senken? Einerseits haben die Weltläden mehr Geld zur Verfügung um sinnvolle kleinere Entwicklungsprojekte, z.B. die Entwicklung von Solarkochern in Indien, in ärmsten Staaten finanziell zu unterstützen bzw. unsere Kunden können somit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen treffen. Finanzieren liesse sich das meiner Ansicht nach über eine Umverteilung der Gelder aus dem Ministerium vor Entwicklung und Zusammenarbeit. Andererseits würde der Verkauf dieser Waren vor allem im Bereich von Nahrungsmitteln reizvoller auch für die Discounter (um ein ähnlich hohes Niveau am Verkauf fair gehandelter Güter zu erreichen wie Großbritannien -> etwa 25%).
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kübler
Sehr geehrter Herr Kübler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Obmann der Fraktion Die LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit verstehe ich Ihr Anliegen gut. Die einheimische Landwirtschaft wird in vielen Entwicklungsländern unter dem Druck der transnationalen Nahrungsmittelkonzerne untergraben. Netzwerke zur Förderung fair gehandelter Produkte finden unsere Unterstützung, da sie zur Existenzsicherung vieler kleinbäuerlicher Familien beitragen. Damit das rasante Wachstum der fair gehandelten Produkte weiter geht (2006: + 50 %), unterstützen wir deshalb Maßnahmen, sie einem breiteren Publikum zugänglich machen.
Eine besondere Reduzierung der Mehrwertsteuer dieser Produkte, über die für alle Lebensmittel bestehende Halbierung hinaus, ist allerdings mit einer Reihe praktischer Schwierigkeiten behaftet.
Wie definiert sich exakt ein fair gehandeltes Produkt? Im Grunde müsste zur Feststellung eine internationale Behörde geschaffen werden, die fortlaufend und anhand feststehender Kriterien Produktionsmethoden und Vertrieb prüft. Denn ansonsten bestünde die Gefahr, dass der gute Name des fair gehandelten Produkts durch Subventionsbetrug beschädigt wird. Zum anderen ist unter den Bedingungen der Marktwirtschaft keineswegs garantiert, dass Discounter den niedrigeren Preis weitergeben. Gerade in England verlangen die Supermarktketten enorm hohe Preise für alles, was auf dem Etikett mit „organic“ oder „fair“ wirbt. Dass diese Produkte dennoch so großen Erfolg haben, zeigt, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung durchaus ein gestiegenes Bewusstsein für globale Zusammenhänge entwickelt hat. Ich denke, dass dies auf die hartnäckige und erfolgreiche Arbeit der zahlreichen Dritt-Welt-Initiativen und Umweltschutzverbände zurückzuführen ist.
Die Initiativen, die kleine Entwicklungsprojekte und Weltläden anstoßen, sollten auf jeden Fall besser finanziell ausgestattet werden. Vor allem müsste der Weg zur Bewilligung solcher Projekte vereinfacht und besser durch das Ministerium unterstützend begleitet werden. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland 2006 erneut „Exportweltmeister“ geworden ist, sind reichlich Mittel dafür vorhanden. Die Regierung müsste allerdings erst einen grundlegenden Richtungswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit vollziehen, zu dem sie derzeit aber nicht bereit scheint.
DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang einen Antrag zur Offenlegung der Agrarexportsubventionsempfänger in den Bundestag eingebracht ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7797140644_1601962.pdf ). Wir glauben, dass mehr Transparenz bei der bestehenden Vergabepraxis von milliardenschweren Beihilfezahlungen dazu beitragen kann, den politischen Druck für eine bessere finanzielle Unterstützung von Dritt-Welt-Initiativen und Eine-Welt-Läden zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hüseyin Aydin
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