Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Bert L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, Frau Riemann-Hanewinckel,
ich freue mich, daß Sie gegen den Einsatz bundesdeutscher Militärflieger in Afghanistan gestimmt haben. Schon seit Januar läuft die Belieferung von 29 russischen Luftabwehrraketensystemen vom Typ Tor-M-1 im Wert von 700 Millionen Dollar an den Iran. Abgesehen davon, daß kein Land und kein Waffenbund dieser Erde imstande ist, sich in Afghanistan zu halten, ist es bei der bekannten Kameradie von Taliban und Mullahs nur eine Frage der innerislamischen Logistik und der allernächsten Zeit, wann der erste Tornado vom afghanischen Himmel fällt. Es ist ein sinnloser Krieg. Meinen Sie daher nicht, Frau Abgeordnete, daß es zweckmäßig wäre, den Vorschlag von Rainer Fogel, siehe oben, aufzugreifen und auf dem Militärgebiet ein System der subjektiven Verantwortung unserer Volksvertreter einzuführen?
Würden die Abgeordneten, die für Afghanistan-Einsätze stimmen, persönlich in die Pflicht genommen, hätten sie also mit ihrem Vermögen und ihren Diäten für spätere Rentenzahlungen an deutsche Kriegsopfer und deren Angehörige einzutreten, sähe vieles anders aus. Und meinen Sie nicht, Frau Abgeordnete, daß das unserm Vaterland, das große Erfahrungen im Verlieren von Kriegen besitzt, mal ganz gut tun würde?
Bert Lindenbaum
Sehr geehrter Herr Lindenbaum,
die von Ihnen gestellte Frage, ob es sinnvoll wäre „ein System der subjektiven Verantwortung unserer Volksvertreter einzuführen“, wurde in meiner Antwort an Herrn Fogel bereits hinreichend beantwortet: „Die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind wie jeder andere Mensch für ihr Handeln verantwortlich und müssen für verursachte Schäden einstehen. Dazu zählt auch, dass sämtliche Gesetze, sei es das Strafgesetzbuch oder jedes andere Gesetz, das Schadensersatz vorsieht, uneingeschränkt gelten. Die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten bedarf jedoch einer formellen Zustimmung des Bundestages (Art 46. Abs. 2 – 4 GG). Die Indemnität hingegen schützt die Abgeordneten vor gerichtlicher oder dienstlicher Verfolgung aufgrund von Abstimmungen bzw. Äußerung im Bundestag (Art. 46 Abs. 1 GG). Den Bedarf nach einem neuen Gesetz erkenne ich daher nicht.“ Dies gilt für alle Bereiche, auch für Entscheidungen über militärische Einsätze der Bundeswehr.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,