(...) Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Verfassungsreform fortzuführen und die "Phase der Reflexion" zu überwinden, welche nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 eingeleitet wurde. (...)
(...) Minister Dr. Jung plant daher, am Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung auf dem Gelände des Bendlerblocks ein Ehrenmal der Bundeswehr zu errichten. Persönlich würde ich für dieses einen Standort in der Nähe des Parlaments bevorzugen. (...)
(...) Um ein sichtbares Zeichen dafür zu setzten, dass Soldatinnen und Soldaten ihr in der Gelöbnis- und Eidesformel gefordertes „treues Dienen“ in manchen Fällen mit dem Leben bezahlen müssen, plant Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) derzeit die Errichtung eines Ehrenmales. Zur Zeit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dieses Ehrenmal – welches im Übrigen öffentlich zugänglich sein soll – auf dem Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin errichtet werden kann. (...)
(...) Herero-Chief Riruako brachte in seiner Funktion als Vorsitzender der NUDO-Partei im September 2006 einen Antrag im namibischen Parlament zur Unterstützung für Entschädigungsforderungen der Herero gegenüber Deutschland ein. Das Parlament nahm den Antrag am 26. (...)
(...) Dessen war sich schon die rot-grüne Bundesregierung bewusst und deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit das sogenannte „Ankerländerkonzept“ auf den Weg gebracht, wonach Deutschland Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika oder eben China eine andere Rolle zukommen lässt als beispielsweise den Staaten in Subsahara-Afrika. Unsere Kooperation mit China hat sich verändert und modernisiert, sie konzentriert sich auf die Vermittlung von Know-how, und zwar vor allem in Bereichen Umweltschutz, erneuerbare Energien, Aufbau der Marktwirtschaft, Abfallentsorgung und Transport. Bei den finanziellen Mitteln, die China neben der technischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Kredite zu marktnahen Konditionen. (...)