(...) Ich habe den Krieg in Afghanistan von Anfang an als falsche politische Antwort im so genannten Anti-Terror-Kampf gehalten. Der Militäreinsatz lässt sich aus meiner Sicht auch nicht trennen in -- salopp gesagt -- gute Bundeswehr, schlechte US-Army. (...)
(...) Da Herr Kurnaz aber in Deutschland geboren wurde und seinen Lebensmittelpunkt bisher in Deutschland hatte, bestand für die deutsche Bundesregierung auch eine moralische Verpflichtung, ebenfalls tätig zu werden und sich um die Freilassung von Herrn Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu bemühen. (...)
(...) Es gibt im Fall Kurnaz hinsichtlich der völkerrechtlichen Zuständigkeit unterschiedliche Meinungen. Murat Kurnaz ist türkischer Staatsbürger, jedoch ist er in Deutschland aufgewachsen und hier verwurzelt. In dem nun eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz wird auch die Frage nach der völkerrechtlichen Zuständigkeit geklärt werden. (...)
(...) Die im September 2006 von Bundeswirtschaftminister Glos vorgestellte außenwirtschaftliche China-Strategie unterstreicht den Stellenwert, der China seitens der Bundesregierung beigemessen wird. Die Bundesregierung wird auch weiterhin der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas Rechnung tragen, versuchen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China zu stärken und ihre Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Bündnispartnern abstimmen. Ich weiß, dass eine ausgewogene China-Politik, die einerseits unsere Außenwirtschaftsbeziehungen im Blick hat, andererseits unserer Werteordnung und unseren Prinzipien sowie unseren transatlantischen Bündnisverpflichtungen Rechnung trägt, für Bundeskanzlerin Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Geisler,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie viele verschiedene Fachgebiete anreißen. Aufgrund dessen möchte ich Sie bitten, ihre Fragen zu präzisieren bzw. exakt zu belegen.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Aber die Gründe, die gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sprechen, sind nach der Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, aktueller denn je. Dieser Einsatz verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. (...)