Frage an Jan Mücke von Lothar H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mücke,
Sie haben der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt, aber nicht der Verlängerung des Libanon-Einsatzes.
Warum huscht die FDP auf einmal außenpolitisch so hin und her?
Was sagt denn Herr Genscher dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Heidenreich
Sehr geehrter Herr Heidenreich,
Sie können mir glauben, dass meine Fraktionskollegen und ich es uns nicht einfach machen, wenn es um Entscheidungen bewaffneter Einsätze im Ausland geht. Ihren Ausdruck, dass die FDP in diesen Fragen "hin und her husche" weise ich daher entschieden zurück. Beide angesprochenen Konflikte sind zu ernst, als dass in der Fraktion irgendjemand leichtfertig damit umginge.
Es ist richtig, dass ich der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) zustimme und den UNIFIL-Einsatz ablehne. Daran hat sich bis jetzt auch nichts geändert. Ich will Ihnen meine Gründe ausführlich darlegen:
1. UNIFIL-Einsatz vor der Küste des Libanon:
Seit einem Jahr ist die Deutsche Marine vor der Küste des Libanon im Einsatz, um die Seewege zu kontrollieren und Waffenschmuggel zu verhindern. Sie hat rund 9000 Abfragen getätigt, woraufhin etwa 40 Schiffe von libanesischen Hafenbehörden näher untersucht worden sind. In keinem einzigen Fall wurden geschmuggelte Waffen sichergestellt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Zurzeit kann der Waffenschmuggel auf dem Landwege, insbesondere an der Ost- und Nordgrenze nicht ansatzweise verhindert werden. Das unabhängige Expertenteam zur Einschätzung der Überwachung der libanesischen Grenze (LIBAT) bestätigt dies ausdrücklich. Niemand kommt daher auf die Idee, über den beschwerlichen, wesentlich längeren Seeweg Waffen zu schmuggeln.
Dieser Auftrag war daher von vornherein sehr zweifelhaft. Die von der FDP-Bundestagsfraktion vorgebrachten Bedenken, dass es Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften geben könnte, haben sich dagegen mehrmals bestätigt. Ich halte daher nicht viel von einer militärischen Präsenz auf See. Vielmehr müssen wir versuchen, den Libanon selbst so zu stabilisieren, dass er mittelfristig ohne Einmischung von außen Sicherheit und Ordnung innerhalb seiner Grenzen gewährleisten kann.
Daher fordert die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich, die libanesischen Grenzsicherungskräfte auf dem Feld der landseitigen Grenzsicherung im internationalen Rahmen zu unterstützen, die bilaterale Hilfe in diesem Bereich zu intensivieren und beim Aufbau einer eigenständigen libanesischen Grenzsicherungsbehörde zu helfen.
2. ISAF-Einsatz in Afghanistan:
Die Entscheidung für einen weiteren Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan ist mir persönlich sehr schwer gefallen, da dies zurzeit mit Abstand der gefährlichste Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist. Trotzdem halte ich ihn für notwendig.
Die Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan gehört in weiten Teilen der Vergangenheit an. Insbesondere auf dem Gebiet, in dem die deutschen Streitkräfte zurzeit arbeiten, kann man deutliche Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit erkennen. Ich will Ihnen nichts vormachen: Das Land ist noch weit von einer umfassenden Stabilisierung entfernt. Wir werden einen langen Atem brauchen, wollen wir dieses Land auf dem Weg zu Sicherheit und Frieden unterstützen. Eine vorzeitige Beendigung dieser Bemühungen hieße jedoch, das Land erneut einer Schreckensherrschaft zu überlassen. In kürzester Zeit wäre Afghanistan wieder Zentrum und Ausgangspunkt terroristischer Angriffe.
Auch die FDP-Bundestagsfraktion sieht, dass es ein einfaches "weiter so" nicht geben darf. Rückschläge müssen analysiert und ihre Ursachen abgestellt werden. Im Entschließungsantrag der FDP-Fraktion haben wir Fehlentwicklungen und zentrale Probleme benannt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Ich habe ihn dieser Email zu Ihrer Information angehängt. Ein sofortiger Rückzug wäre jedoch ein völlig falsches Signal.
In diesen wichtigen Fragen ist der Rat von so erfahrenen Menschen wie Hans-Dietrich Genscher sehr willkommen und verhallt nicht ungehört. Im Fall des Afghanistan-Mandats hat er sich wie die die deutliche Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung ausgesprochen und zugleich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft angemahnt. Auch im Falle des UNIFIL-Einsatzes sehe ich mich auf einer Linie mit dem langjährigen Außenminister. Gemeinsam mit den Ehrenvorsitzenden Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff sprach sich Hans-Dietrich Genscher ausdrücklich gegen einen bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten aus.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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