Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
laut SPIEGEL-Online hat die Friedrich-Ebert-Stiftung sich von der burmanesichen Militärjunta mißbrauchen lassen und wird nun genüßlich als Dialogpartner der EU zitiert. Gleichzeitig wird aber auch der FES-Delegationsleiter Dr.Hauswedell zitiert, wonach die Niederschlagung gar nicht so blutig sei und nur von den Medien hochgespielt werde. Insofern diese Darstellung zutrifft, finde ich dieses Verhalten inakzeptabel. Wie stehen Sie und die SPD zu den Großtaten der FES und Dr. Hauswedells? Befürwortet die SPD und Sie eine Isolation Burmas oder eher eine begrenzte Einbindung und Öffnung?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Kritik an der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Burma halte ich nicht für angemessen.
Bereits Anfang der 1990er Jahre war die FES einer der ersten international tätigen Organisationen, die mit der burmesischen Demokratiebewegung zusammen arbeitete und massive Unterstützung bei der Etablierung von Institutionen der Exilkräfte (u.a. Exilregierung, Democratic Voice of Burma, Euro-Burma Office, Burmesischer Gewerkschaftsbund, Burmesischer Frauenverband) leistete.
Selbst in dem von Ihnen erwähnten Spiegel-Online-Artikel ist festgestellt, dass es absurd wäre, der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Nähe zum Regime zu unterstellen.
Die in Rede stehende Veranstaltung war Teil einer Workshop-Serie, die die FES und das Myanmar-Institute for Strategic and International Studies (MISIS) zum Thema "Herausforderungen und Perspektiven für die Beziehungen zwischen der EU und ASEAN" durchführen. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine "Vermittlungsinitiative" der FES in der aktuell angespannten Situation. Vielmehr sollten die zur Verfügung stehenden Kanäle und Kontakte auch dazu genutzt werden, um die Kritik der europäischen Regierungen sowie der öffentlichen Meinung über die Gewalt gegen die Demonstranten zum Ausdruck zu bringen.
Zudem wurde von Seiten der Delegation explizit gefordert, dass die Regierung von Myanmar mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, dessen Besuch unmittelbar bevorstand, kooperieren solle. Dies zu tun hatte der UN-Landesvertreter in Burma Charles Petrie die FES-Delegation gebeten. Bereits am 30. September wurde der myanmarischen Seite die Aufforderungen zur Kooperation und andere Punkte in einer Erklärung der Delegation übermittelt.
Anlässlich des Delegationsaufenthalts fanden auch Treffen mit Regimekritikern und Vertretern der Opposition statt. Vertreter der US-amerikanischen Botschaft hatten sich bei der FES-Delegation ausdrücklich für die Schaffung dieser Gesprächsmöglichkeiten bedankt.
Im übrigen hat Herr Dr. Hauswedell klar gesagt, dass er im Spiegel-Online falsch zitiert worden ist und die ihm zugeschriebenen Aussagen nie getätigt hat.
Ich finde, die verdienstvolle, schwierige und oftmals nicht ungefährliche Arbeit der FES für Frieden, Menschenrechte und Demokratie verdient Respekt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)