Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen existieren bereits. Zukünftig sollen die Staaten der Europäischen Union mittels sogenannter EU Battle Groups auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren können. Diese Einsatzgruppen haben die Größenordnung von 1.500 Soldaten, die innerhalb einer Reaktionszeit von 15 Tagen unter anderem für Einsätze der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen sollen. (...)

(...) Deutschland will sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion innerhalb des Bündnisses beteiligen. Ein mögliches Angebot der USA, ganz Europa durch ein Raketenabwehrsystem zu schützen, soll in diese Überlegungen mit einbezogen werden. (...)

(...) Die neue Palästinensische Regierung hat in ihrem Programm klar gemacht, dass sie bereit ist, in einen politischen Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft einzusteigen. Damit kommen wir dem politischen Ziel für den Nahen Osten naher: Zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina! (...)

(...) Grundsätzlich denken wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der gestern gestartete Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan richtig ist. Denn mit Blick auf den Süden und Osten Afghanistans ist die internationale Schutztruppe ISAF, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat am 20. (...)

(...) Der Einsatz von Tornados zielt darauf ab, Afghanistan bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge dienen der Sicherheit der Menschen und internationalen Hilfskräfte und damit der Stabilität weit über den Süden des Landes hinaus. (...)