Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir unterstützen eine Autonomie Tibets, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich, bei gleichzeitigem Verbleib Tibets im chinesischen Staatsverband. (...) Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die chinesische Regierung durch Einschränkungen der Religionsfreiheit und eine Politik der Sinisierung die tibetische Identität zu untergraben sucht und dass die Gefahr besteht, dass die Tibeter zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land werden. (...)

(...) Afghanistan wird man sicherlich nicht stabilisieren können, indem man die Taliban an einen Runden Tisch bittet, wie sie beispielsweise der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck fordert. Der Glaube der Konflikt in Afghanistan lasse sich lösen, indem man einer Terrorgruppe, die Gelegenheit gibt, an der Lösung der Konflikte mitzuwirken, deren Ursache sie selbst sind, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. (...)

(...) Ich begrüße daher die intensive Debatte um den ISAF-Einsatz und die Tornado-Entsendung. Eine grundlegende Überprüfung der Afghanistan-Strategie sehen ich als Voraussetzung für die anstehende Verlängerung der Mandate von ISAF und Operation Enduring Freedom an. (...)

(...) Wir sehen in der Entsendung von Tornados keine qualitative Änderung des bisher von Deutschland verfolgten Kurses. Auch der Einsatz von Tornados zielt darauf ab, Afghanistan bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge dienen der Sicherheit der Menschen und internationalen Hilfskräfte und damit der Stabilität weit über den Süden Afghanistans hinaus. (...)

(...) Durch den Abbau von Redundanzen, durch das Poolen von Fähigkeiten und durch eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstungsbeschaffung, Ausbildung und Training würden wir wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen. Den Weg einer nuklear bewaffneten EU-Armee als Gegenmacht zu den USA halten wir jedoch nicht für unterstützenswert. Darüber hinaus bedarf eine EU-Armee natürlich auch einer wirklichen GASP und einer Kontrolle durch das Europaparlament. (...)

(...) Ich halte das US-amerikanische Raketenabwehrsystem für sehr bedenklich. Ungeachtet der technischen Risiken und der Frage, ob Raketenabwehr überhaupt zuverlässig realisierbar ist: mit diesem System wird versucht, ein politisches Risiko technisch zu lösen. Das Ziel darf aber nicht die vermeintliche Unangreifbarkeit sein, denn der politische Fokus muss auf der Suche nach der Lösung der Problemursachen dienen. (...)